AGB

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Serviceaufträge der Firma HDSM Hamburger Daten-Schutz Management e. K. - (Stand: 09.10.2006)

1. Vertragsgegenstand
1.1 Die FIRMA HDSM e. K. erbringt Einzelleistungen an Hardware und Software (nachfolgend Service-Einzelleistungen) auf Grundlage des Auftrages und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
1.2 Der Umfang der Serviceeinzelleistungen bestimmt sich nach dem Serviceauftrag, den sich daraus ergebenden Anforderungen und dem erforderlichen Materialbedarf und dem Dienstleistungsnachweis.
2. Voraussetzungen für die Leistungserbringung
Voraussetzung für Serviceleistungen an Software durch HDSM Nachweis einer gültigen Lizenz für die beim Serviceeinsatz zu betreuende Software bei Softwareprodukten von Drittherstellern ("Fremdsoftware") der Nachweis der Berechtigung des Kunden, die vereinbarten Serviceleistungen an der Software durchfuhren zu lassen.
3. Mitwirkungshandlungen des Kunden
3.1 Zur Einhaltung von Unfallverhütungsvorschriften ist es erforderlich, daß der Kunde oder eine von ihm beauftragte Person während der Servicearbeiten am Installationsort ist, Der Kunde zeigt HDSM an, wenn die Serviceleistungen in Bereichen durchgeführt werden sollen, in denen mit gesundheitsbeeinträchtigenden Gefahren zu rechnen ist und nimmt alle Schutzverpflichtungen wahr.
3.2 Es obliegt dem Kunden, seine Server- und PC-Daten zu sichern, bevor er den Techniker an die Anlage läßt, damit ein schnelles Wiederherstellen mittels eines Backups bei Datenverlust gewährleistet ist.
4. Leistungserbringung
4.1 HDSM kann defekte Hardware nach eigener Wahl komplett oder in Form von Ersatzteilen austauschen oder instand setzen. Ersetzte Module und Baugruppen sowie sonstige Ersatzteile - nachfolgend Module genannt - werden zum jeweiligen Austauschpreis berechnet. Voraussetzung hier für ist, daß es sich um reparaturfähige, d. h. bei normaler Beanspruchung ausgefallene Module handelt. Die Reparaturfähigkeit wird jeweils in der HDSM Geschäftsstelle ermittelt. Durch Austausch entfernte Module gehen in das Eigentum von HDSM über.
4.2 Als nicht reparaturfähig werden von HDSM Module angesehen, die äußerlich beschädigt sind (verbrannt ' gebrochen, etc.) die elektronisch oder mechanisch verändert wurden, deren Reparatur nur begrenzt wiederholbar ist (Platinen, Toner, Monitore etc.), die älter sind, als die von HDSM für reparaturfähig erklärten Module (veralteter Revisionsstand).
4.3 Der Austausch von nicht reparaturfähigen Modulen erfolgt zum Listenpreis. Bei diesen Modulen kann es sich um überarbeitete Teile handeln, die den neuesten technischen Stand aufweisen und ebenso funktionsfähig sind wie Neuteile. Bei Lieferung in Eilfällen und bei Abgabe direkt vom Lager wird ein Eilbeschaffungszuschlag in Rechnung gestellt.
5. Änderungen und Anpassungen
Durch Austauschmodule mit neuerem technischem Revisionsstand überlassene Informationen und sonstige Serviceleistungen können sich Abweichungen von den in Handbüchern, Produktbeschreibungen und sonstigen Dokumentationen enthaltenen Spezifikationen ergeben und für den Kunden zu Anpassungsaufwand innerhalb seines Systems führen. Die Abhilfe von solchen Beeinträchtigungen sowie Anpassungen erbringt HDSM gegen gesonderte Beauftragung.
6. Servicezeiten
HDSM erbringt Serviceeinzelleistungen grundsätzlich während der HDSM Geschäftszeiten an Werktagen (Montag bis Freitag von 8:00 Uhr bis 17:00 Uhr). Abweichende Leistungszeiten müssen im Auftrag ausdrücklich vereinbart werden. Sie sind gesondert zu vergüten.
7. Erfüllungsort/Gefahrtragung
7.1 Die Leistungen werden je nach Bedarf beim Kunden, in den HDSM Geschäftsstellen, HDSM -Rechenzentren, oder in Form elektronischer bzw. telefonischer Unterstützung als Fernserviceleistung durch das HDSM -Service-Center erbracht.
7.2 Der Kunde trägt alle mit einem ggf. anfallenden Versand von Hardwareverbundenen Gefahren (Verlust, Transportschäden, etc.); weiterhin hat er, bei Rücksendungen an HDSM oder Dritte, für fachgerechte Verpackung zu sorgen. Die Kosten für An- und Abtransport gehen zu Lasten des Kunden.
8. Vergütung
8.1 Serviceeinzelaufträge werden - sofern nicht ausdrücklich abweichendes schriftlich vereinbart ist - wie folgt abgerechnet: der Austausch von Hardware zum ausgewiesenen Listenpreis nach zeitlichem Aufwand zu den Vergütungssätzen gemäß Preisliste.
8,2 Die Preise verstehen sich zzgl. der jeweils gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer
8.3 Für jeden Auftrag wird mindestens eine halbe Arbeitsstunde in Rechnung gestellt. Weitere angefangene Stunden werden auf Viertelstunden aufgerundet.
8.4 Zusätzlich werden Materialaufwand sowie die Reisekosten. die nach dem pauschalierten Aufwand für Reisezeit und -entfernung zum Kunden ermittelt werden, berechnet.
9. Zahlungsbedingungen
9.1 Rechnungen sind nach Erhalt sofort und ohne Abzug zur Zahlung fällig.
9.2 Bei überschreitung von Zahlungszielen ist HDSM berechtigt, nach der 1. Mahnung Verzugszinsen in Höhe von 4% über dem Bundesdiskontsatz zu berechnen.
9.3 Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur bei solchen Gegenforderungen, die rechtskräftig festgestellt oder von HDSM nicht bestritten sind.
9.4 Bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher Vergütungsansprüche von HDSM aus diesem Vertragsverhältnis sowie sonstiger bestehender Forderungen aus der laufenden Geschäftsverbindung, mit denen sich der Kunde in Verzug befindet, behält sich HDSM ein Leistungsverweigerungsrecht vor
10. Gewährleistung
10.1 HDSM bessert mangelhaft erbrachte vertragliche Leistungen nach.Die Gewährleistung beschränkt sich, soweit der Mangel trotz zweifachen Versuches innerhalb einer angemessen gesetzten Frist nicht behoben wird, auf Rücktritt vom Einzelserviceauftrag oder auf Herabsetzung der Vergütung,
10.2 Gewährleistungsarbeiten werden nach Wahl von HDSM entweder beim Kunden oder in einem HDSM -Reparaturzentrum durchgeführt.
10.3 HDSM gewährleistet, dass von HDSM unter dem Servicevertrag gelieferte und lizenzierte Software die Funktionen und Leistungsmerkmale erfüllt, die in der jeweils einschlägigen, im Zeitpunkt der Lizenzerteilung gültigen Softwareproduktbeschreibung enthalten sind. Alternativ zur Nachbesserung an Softwareprodukten ist HDSM berechtigt, aber nicht verpflichtet, fehlerhafte Software durch neue Versionen oder Releases zur Fehlerbeseitigung zu ersetzen.
10.4 Die Gewährleistung erlischt, wenn änderungen an den reparierten Produkten und Lizenzen vorgenommen werden. oder wenn diese mit anderen Produkten und anderer Software kombiniert werden und dadurch die Erbringung der Serviceleistungen oder die Fehlerzuordnung erheblich beeinträchtigt werden.
11. Haftung
11.1 HDSM leistet Schadensersatz, gleich aus weichem Rechtsgrund z.B. Nichterfüllung, Unmöglichkeit, Verzug, unerlaubter Handlung nur
a) bei Vorsatz in voller Höhe, bei grober Fahrlässigkeit und bei Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft nur in Höhe des vorhersehbaren Schadens, der durch die Sorgfaltspflichtverletzung abgesichert werden sollte. Die Haftung für Personen- und Sachschäden ist auf insgesamt Euro 500.000 (eine fünfhundert Tausend Euro) begrenzt, die daraus resultierenden Vermögensschäden auf Euro 50.000,- (fünfzigtausend Euro).
b) in anderen Fällen nur aus Verletzung einer wesentlichen Verpflichtung, wenn dadurch der Vortragszweck gefährdet ist, aus Verzug und aus Unmöglichkeit, begrenzt auf die Höhe des Einzelauftragswertes, maximal jedoch auf insgesamt Euro 50.000,-.
c) Die Haftung nach dem Produkthaftpflichtgesetz bleibt hiervon unberührt.
11.2 Für den Verlust von Daten haftet HDSM nur in dem Umfang, den der Kunde auch bei ordnungsgemäßer Datensicherung, mindestens einmal täglich, nicht hätte vermeiden können. Der Kunde hat als wesentliche Datensicherungspflicht, Daten und Programme in anwendungsadäquaten Intervallen, mindestens einmal täglich, in maschinenlesbarer Form zu sichern und damit zu gewährleisten, dass diese mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.
11.3 Soweit in den vorstehenden Unterabschnitten nichts Abweichendes festgelegt ist, ist jede Haftung von FIRMA HDSM, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen.
12. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher Vergütungsansprüche von HDSM aus diesem Vertragsverhältnis sowie sonstiger bestehender Forderungen aus der laufenden Geschäftsverbindung mit dem Kunden behält sich HDSM das Eigentum an den gelieferten Produkten vor
13. Sonstige Bestimmungen
13.1 Ergänzungen und änderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für einen etwaigen Verzicht auf dieses Schriftformerfordernis.
13.2 Erweist sich eine Bestimmung dieses Vertrages als unwirksam oder nichtig, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages nicht. In diesem Fall werden sich die Parteien auf wirksame Ersatzbestimmungen einigen, die den unwirksamen Bestimmungen in deren Regelungsintentionen und in deren wirtschaftlichen Auswirkungen möglichst nahe kommen.
13.3 HDSM behält sich vor für die von ihr zu erbringenden Leistungen Subunternehmer nach eigenem Ermessen einzuschalten.
13.4 Sofern der Kunde Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist, gilt, vorbehaltlich eines abweichenden ausschließlichen Gerichtsstandes für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit diesem Vertrag, Hamburg (Landgericht Hamburg) als Gerichtsstand. Erfüllungsort ist der Sitz der HDSM Niederlassung.
13.6 Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
 

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